Allgemeine Verkaufsbedingungen

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AVB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Wacom Europe GmbH, Düsseldorf, Deutschland („WACOM“) und dem Kunden über die Nutzung des Wacom Marketplace und des Inkspace (gemeinsam „Marketplace“) sowie für sämtliche auf dem Marketplace zwischen WACOM und dem Kunden abgeschlossenen Verträge über Produkte und Dienstleistungen.

1 Vertragsgegenstand

1.1 WACOM stellt dem Kunden unentgeltlich Zugang zu dem von WACOM angebotenen Marketplace zur Verfügung, über den Kunden zentral von WACOM Produkte verschiedener Anbieter beziehen können.

1.2 Voraussetzung für den Abschluss von Verträgen über die Bereitstellung von Produkten ist die Registrierung des Kunden für den WACOM Single Sign-on. Mit Registrierung des Kunden wird für diesen ein Kundenkonto eingerichtet, mit dem der Kunde sämtliche Online-Services von WACOM und mit WACOM verbundenen Unternehmen nutzen kann. Für die Registrierung zum WACOM Single Sign-on ist es erforderlich, dass der Kunde zusätzliche Nutzungsbedingungen akzeptiert, die den Zugang zum und die Nutzung des WACOM Single Sign-on regeln. Diese Nutzungsbedingungen werden dem Kunden rechtzeitig und in angemessener Form zugänglich gemacht.

1.3 Schließt der Kunde über den Marketplace mit WACOM einen Vertrag über die Bereitstellung eines Produktes ab, kommt zwischen dem Kunden und WACOM ein Vertrag über die Verschaffung der Nutzungsmöglichkeit des jeweiligen Produktes zustande. Bei den Produkten kann es sich um Software as a Service-Angebote, um lokal installierte (mobile oder stationäre) Applikationen oder Computerprogramme oder um Abonnements für Dienstleistungen handeln. Bei den Verträgen kann es sich um einen entgeltlichen oder einen unentgeltlichen Vertrag, einen Vertrag mit fester Laufzeit oder einen unbefristeten Vertrag oder einen Kaufvertrag oder einen anderen Vertragstypus ohne Laufzeit handeln.

1.4 Die Produkte können eigene Produkte von WACOM, aber auch Produkte von mit WACOM verbundenen Unternehmen oder Dritten (jeweils „Anbieter“) sein. WACOM wird dem Kunden rechtzeitig und in geeigneter Form mitteilen, ob WACOM selbst oder ein Dritter Anbieter des Produktes ist.

1.5 WACOM verschafft dem Kunden im Rahmen des vorgenannten Vertrages – soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart – Zugang zu den im Rahmen und mit Hilfe des jeweiligen Produktes erbrachten Leistungen der Anbieter.

2 Bereitstellung von Produkten

2.1 Ein Vertrag über die Bereitstellung eines Produktes kommt zustande, indem der Kunde den auf dem Marketplace angebotenen Bestellprozess unter Angabe der erforderlichen Daten vollständig abschließt und somit ein verbindliches Angebot auf Abschluss des entsprechenden Vertrages an WACOM übermittelt und WACOM dieses Angebot entweder durch ausdrückliche Erklärung oder durch Bereitstellung der vom Kunden bestellten Leistungen stillschweigend annimmt. Eingangsbestätigungen von WACOM stellen keine Annahme des Angebotes dar.

2.2 Die von WACOM dem Kunden gegenüber geschuldete Leistung besteht in der Verschaffung der Nutzungsmöglichkeit des jeweiligen Produktes in dem bei Vertragsschluss vereinbarten Umfang. Der Leistungsumfang des Produktes und die hierfür geltenden Konditionen ergeben sich insbesondere auch aus der bereitgestellte Produktbeschreibung sowie den von WACOM bereitgestellten Lizenz- und Nutzungsbedingungen für das jeweilige Produkt.

2.3 WACOM wird dem Kunden nach Vertragsschluss die für die Nutzung des jeweiligen Produktes erforderlichen Zugangsdaten sowie alle weiteren für den Zugang zum Produkt sowie dessen Nutzung an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse übermitteln.

2.4 WACOM kann sämtliche dem Kunden gegenüber geschuldete Leistungen für Produkte durch Anbieter erbringen lassen. WACOM wird den Kunden vor Vertragsschluss über die Identität der Anbieter informieren. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es erforderlich sein kann, weitere unentgeltliche vertragliche Vereinbarungen direkt mit dem von WACOM beauftragten Anbieter abzuschließen, insbesondere aus datenschutzrechtlichen Gründen (Auftragsdatenverarbeitung).

3 Rechteeinräumung

3.1 Mit Abschluss des Vertrages erhält der Kunde einen Anspruch gegenüber WACOM, ihm die Nutzungsmöglichkeit sowie die Nutzungsrechte in dem in den Lizenz- und Nutzungsbedingungen festgelegten Umfang und zu den dort genannten Konditionen zu verschaffen.

3.2 Die Rechteeinräumung für vom Kunden erworbene Produkte erfolgt entsprechend der von WACOM dem Kunden vor Vertragsschluss bereitgestellten Lizenz- und Nutzungsbedingungen für das jeweilige Produkt, die der Kunde beim Vertragsschluss über die Verschaffung der Nutzungsmöglichkeit des Produktes akzeptieren muss. Soweit in den jeweiligen Lizenz- und Nutzungsbestimmungen nicht ausdrücklich anders angegeben, erfolgt die Rechteeinräumung ausschließlich durch den jeweiligen Anbieter.

3.3 Die Einräumung der zur Nutzung der Produkte erforderlichen Nutzungsrechte erfolgt nach Maßgabe der jeweiligen Lizenz- und Nutzungsbedingungen des Anbieters. Diese Lizenz-und Nutzungsbedingungen können zusätzliche rechtsverbindliche Erklärungen des Kunden gegenüber dem jeweiligen Anbieter erfordern. Zudem können diese Lizenz- und Nutzungsbedingungen zusätzliche Regelungen zu ergänzenden Leistungen des Anbieters sowie u.a. zu Verfügbarkeit des Produktes, Fehlerbehebung durch den Anbieter etc. enthalten. Für den Inhalt dieser Lizenz- und Nutzungsbedingungen ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, sich mit den Lizenz- und Nutzungsbedingungen des Anbieters für das jeweilige Produkt vertraut zu machen.

4 Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde hat sämtliche von WACOM bereitgestellten Zugangsdaten zum Marketplace wie zu Produkten sicher zu verwahren und vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte zu schützen.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, von sämtlichen Daten, die der Kunde WACOM bzw. seinen Anbietern im Rahmen der Nutzung von Produkten überlässt, regelmäßige und gefahrentsprechende Sicherungskopien herzustellen.

4.3 Bei der Verwendung von Produkten hat der Kunde sämtliche anwendbaren Rechtsvorschriften zu beachten. Die Verwendung von Produkten zur Übermittlung, Speicherung, Verbreitung oder anderweitigen Nutzung von rechts- oder sittenwidrigen, sexuell anstößigen, der Volksverhetzung dienenden oder beleidigenden Inhalten ist unzulässig.

4.4 Der Kunde hat jede Nutzung von Produkten zu unterlassen, die die Datensicherheit und -integrität der Produkte gefährden können. Insbesondere dürfen Produkte nicht für Spamming, unzulässige Manipulation von Daten oder Cyberangriffe jeder Art verwendet werden.

4.5 Bei einem Verstoß gegen Ziffer 4.3 oder 4.4 ist WACOM berechtigt, den Zugang des Kunden zu den betroffenen Produkten vorübergehend zu sperren. Weitergehende Ansprüche von WACOM bleiben davon unberührt.

4.6 Macht ein Dritter eine Rechtsverletzung durch die vom Kunden im Rahmen der Nutzung von Produkten bereitgestellten Daten oder Inhalte geltend, ist WACOM berechtigt, die Inhalte ganz oder vorläufig zu sperren. WACOM wird den Kunden in diesem Fall auffordern, binnen einer angemessenen Frist den Rechtsverstoß einzustellen oder die Rechtmäßigkeit der Inhalte nachzuweisen. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht nach oder kann der Kunde die Rechtmäßigkeit nicht hinreichend nachweisen, ist WACOM unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

4.7 Der Kunde stellt WACOM von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen WACOM wegen einer Pflichtverletzung des Kunden bei der Nutzung von Produkten geltend machen. Die Freistellung umfasst auch sämtliche angemessenen und branchenüblichen Verteidigungskosten, Gerichtskosten, Bußgelder und erforderlichen Auslagen. WACOM wird den Kunden über geltend gemachte Ansprüche Dritter unverzüglich in Schrift- oder Textform informieren und die Verteidigung in Abstimmung mit dem Kunden vornehmen. WACOM wird Ansprüche Dritter ohne Einwilligung des Kunden weder anerkennen noch unstreitig stellen.

5 Entgelte

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, an WACOM die im Rahmen der Beschreibung und Auswahl des jeweiligen Produktes mitgeteilte und bei Vertragsschluss vereinbarte Vergütung zu zahlen.

5.2 Die Fälligkeit der zu zahlenden Vergütung ergibt sich aus der Produktbeschreibung sowie aus den im Rahmen des Vertragsschlusses bereitgestellten Informationen.

5.3 Sollte in dem Fall, dass mit dem Kunden die Vorauszahlung der fälligen Beträge vereinbart wurde, beim Versuch, die fällige Vorauszahlung von dem vom Kunden hinterlegten Zahlungsmittel einzuziehen, eine Einziehung der fälligen Vorauszahlung nicht möglich sein, behält sich WACOM vor, den Zugang zum Marketplace sowie zu den vom Kunden über den Marketplace erworbenen Produkten bis zur Zahlung aller fälligen (Voraus-) Zahlungen zu sperren. Sobald sämtliche fälligen (Voraus-) Zahlungen vom Kunden geleistet sind, wird WACOM dem Kunden den Zugang zum Marketplace sowie zu den vom Kunden über den Marketplace erworbenen Produkten wieder ermöglichen.

5.4 Die im Rahmen der Produktbeschreibung sowie im Rahmen des Vertragsschlusses mitgeteilten Preise verstehen sich als Endpreise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.

6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern, also Personen, die den Vertrag über die Bereitstellung eines oder mehrerer Produkte zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht beim Abschluss eines Vertrages das folgende Widerrufsrecht zu:

7 Laufzeit und Kündigung

7.1 Die Vertragslaufzeit des Vertrages über die Bereitstellung eines oder mehrerer Produkte ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf dem Marketplace für das vom Kunden gewählte Produkt bzw. aus der für das Produkt gewählten Leistungsstufe.

7.2 Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

7.3 Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen seine Pflichten aus Ziffer 4.3 und 4.4 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen.

7.4 Die Kündigung des Vertrages über die Nutzung des Marketplace lässt auf dem Marketplace abgeschlossene Verträge über die Bereitstellung von Produkten unberührt. Insbesondere werden aus Verträgen über die Bereitstellung von Produkten resultierende fortlaufende Zahlungsverpflichtungen des Kunden gegenüber WACOM durch die Kündigung des Vertrages über die Nutzung des Marketplace nicht berührt, sondern bleiben bis zur Beendigung des Vertrages über die Bereitstellung des Produktes bestehen.

7.5 Ggf. kann ein Kundenkonto auf dem Marketplace und/oder für den WACOM Single Sign-on Voraussetzung für die Nutzung eines Produktes sein. WACOM wird dem Kunden dies im Rahmen der Produktbeschreibung sowie in dem Fall mitteilen, in dem der Kunde ein solches Kundenkonto für den Marketplace und/oder den WACOM Single Sign-on kündigen möchte, welches für ein durch den Kunden genutztes Produkt erforderlich ist.

7.6 Kündigungen haben in Schrift- oder Textform zu erfolgen.

8 Gewährleistung

8.1 Für Mängel bei der kostenlosen Bereitstellung von Produkten leistet WACOM Gewährleistung entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen.

8.2 Für von WACOM bereitgestellte entgeltliche Produkte, leistet WACOM Gewährleistung nach Maßgabe dieser Ziffer 8.2.

8.2.1 Ein Sachmangel liegt ausschließlich dann vor, wenn das Produkt nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet. Die vertragliche Beschaffenheit des Produktes ergibt sich insbesondere aus den Bestimmungen dieses Vertrages, den Festlegungen in der Produktbeschreibung, der ggf. zur Verfügung gestellten Benutzerdokumentation, der von WACOM vor Vertragsschluss bereitgestellten Leistungszusammenfassung sowie den ggf. ergänzend geltenden Lizenz- und Nutzungsbedingungen für das jeweilige Produkt. Bei Abweichungen, welche die Eignung des Produkts zur im Vertrag vorausgesetzten Verwendung nur unerheblich beeinträchtigen, sind Sachmängelansprüche ausgeschlossen (unerhebliche Abweichungen). Nicht als unerhebliche Abweichungen zählen solche, die sich auf die gespeicherten Daten in der Weise auswirken, dass eine zweckmäßige wirtschaftlich sinnvolle Nutzung von wesentlichen Teilen des Produkts nicht oder nur stark eingeschränkt möglich ist. Eine bloße Verlangsamung des Programmablaufs ist im Zweifelsfall als unerhebliche Abweichung anzusehen. Fehlfunktionen, die sich aus nicht ordnungsgemäßer Bedienung des Produktes durch den Kunden, insbesondere aus der Nichtbeachtung von Nutzungsvoraussetzungen oder -instruktionen entsprechend der bereitgestellten Dokumentation ergeben, gelten nicht als Sachmängel.

8.2.2 Sind die von WACOM nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen mangelhaft, wird WACOM innerhalb angemessener Frist, die mindestens zwei Nachbesserungsversuche ermöglicht, und nach Zugang einer Mängelrüge des Kunden die Leistungen nach ihrer Wahl nachbessern, erneut erbringen oder so umgehen, dass dem Kunden die vertragsgemäße Nutzung des Produktes möglich ist.

8.2.3 Schlägt die mangelfreie Erbringung aus Gründen, die WACOM zu vertreten hat, auch innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist gemäß Ziffer 8.2.2 fehl, kann der Kunde seine übrigen gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen. Das Recht der Minderung ist der Höhe nach auf die auf den mangelhaften Leistungsteil entfallene Vergütung beschränkt.

8.2.4 Ggf. bestehende Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden nach § 536a Abs. 1 BGB sind ausgeschlossen.

8.2.5 Der Kunde wird WACOM unverzüglich von aufgetretenen Mängeln schriftlich oder per E-Mail unterrichten. Die Fristen zur Nachbesserung sind einem im Softwarevertragsverhältnis üblichen Maße und den Besonderheiten von Software entsprechend angemessen zu vereinbaren. Setzt der Kunde WACOM eine Frist zur Beseitigung von Mängeln, hat der Kunde nach erfolglosem Fristablauf unverzüglich schriftlich zu erklären, wie mit dem Vertrag weiter verfahren werden soll. Gibt der Kunde eine solche Erklärung nicht oder nicht unverzüglich ab, kann WACOM davon ausgehen, dass der Vertrag unverändert fortbestehen soll.

8.3 Der Kunde wird WACOM bei der Beseitigung von Mängeln in angemessenem Umfang unentgeltlich unterstützen und ihm insbesondere alle notwendigen Unterlagen, Daten etc. zur Verfügung stellen, die WACOM zur Analyse und Beseitigung der Mängel benötigt.

9 Haftung

9.1 Für die kostenlose Bereitstellung von Produkten haftet WACOM nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.2 Im Übrigen haftet WACOM für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

9.3 In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet WACOM bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf.

9.4 WACOM haftet im Fall von Ziffer 9.3 nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden.

9.5 Die Haftung gemäß der vorstehenden Ziffer 9.3 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschluss typischen, vorhersehbaren Schaden, in jedem Fall auf die für die jeweils aktuelle Laufzeit der Bereitstellung des Produktes vereinbarte Vergütung, begrenzt.

9.6 Die Haftung für Schäden aufgrund von Datenverlust sind im Fall von 9.3 auf den Betrag der Wiederherstellung der Daten beschränkt, der auch bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Sicherung der Daten durch den Kunden angefallen wäre.

9.7 Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von WACOM entsprechend.

9.8 Eine etwaige Haftung WACOM für gegebene Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

9.9 Eine weitergehende Haftung von WACOM ist ausgeschlossen.

10 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese AVB können zwischen dem Kunden und WACOM durch entsprechende Vereinbarung wie nachfolgend beschrieben geändert werden: WACOM übermittelt die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform und weist auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hin. Zugleich wird WACOM dem Kunden eine angemessene, mindestens einen Monat lange Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. WACOM wird den Kunden bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.

11 Schlussbestimmungen

11.1 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn WACOM dem vor Vortragsschluss ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

11.2 Änderungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.

11.3 Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von WACOM ist für den Kunden beschränkt auf Gegenforderungen, die unbestritten oder rechtskräftig zuerkannt sind oder die in einem synallagmatischen Verhältnis zu dem jeweils betroffenen Anspruch stehen.

11.4 Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen aus-schließlich der Verständlichkeit und sind rechtlich unverbindlich.

11.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.6 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammen-hang mit diesem Vertrag ist Düsseldorf, vorausgesetzt die Vertragsparteien sind Kaufleute oder der Kunde hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden die-ser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.

11.7 Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet, an die Sie sich demnächst wenden können. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Stand: März 2018